Wohngeld im Pflegeheim in Frankfurt

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind dem Mieter gleichgestellt, wenn der Aufenthalt nicht nur vorübergehend ist. Für die Miete gilt eine Sonderregel des Wohngeldgesetzes: Angesetzt wird die Summe aus dem Höchstbetrag nach der örtlichen Mietenstufe und der Klimakomponente, zuzüglich der Heizkostenkomponente. In Frankfurt ist das der Betrag der Mietenstufe VI – für eine Person 615 Euro zuzüglich der gesetzlichen Komponenten.

Die tatsächliche Unterkunftspauschale des Heims bleibt dafür außer Betracht. Weil Frankfurt bereits Stufe VI hat, liegt der angesetzte Betrag hoch; eine noch höhere bundesweite Stufe wird hier nicht automatisch gewählt. Die Systematik der Höchstbeträge steht unter Höchstbeträge und Höhe.

Wohngeld entfällt in der Regel, wenn Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege die Unterkunft bereits als Leistung enthalten. Dann besteht ein Ausschluss wie bei anderen Transferleistungen. Wer das Heimentgelt aus Rente und eigenem Einkommen selbst trägt, bleibt prüfbar. Pflegekosten und Unterkunft sind zu trennen: Wohngeld betrifft nur den Wohnanteil in der gesetzlichen Pauschale.

Ein GdB 100 kann zusätzlich den Einkommensfreibetrag auslösen; bei vollstationärer Pflege kommt dieser Abzug in der Praxis vor allem bei GdB 100 in Betracht. Siehe Behinderung, Rente und Transferleistungen. Voraussetzungen: Voraussetzungen.

Zum Satz gehören Auszug aus dem Heimvertrag, Bestätigung der Heimleitung zum Wohnraum, aktuelle Rentenbescheide, Nachweise weiterer Einnahmen, gegebenenfalls Schwerbehindertenausweis und Angaben zum Vermögen. Eine klassische Mietbescheinigung über die Zimmerpauschale ist für die Mietseite oft entbehrlich, weil das Gesetz den Höchstbetrag ansetzt. Die Liste steht unter Unterlagen.

Den Antrag nimmt das Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67–69, 60322 Frankfurt am Main, entgegen – zuständig ist der Ort des Heims. Bevollmächtigte legen die Vollmacht bei.

Beispiel zur Einordnung, kein Bescheid: Eine Person lebt dauerhaft in einem Pflegeheim in Frankfurt-Niederrad. Als Miete setzt das Gesetz den Höchstbetrag der Stufe VI für eine Person an, also 615 Euro zuzüglich Heizkosten- und Klimakomponente – unabhängig davon, dass die Unterkunftspauschale des Heims höher liegt. Das Einkommen besteht aus einer gesetzlichen Altersrente. Hilfe zur Pflege mit Unterkunftsanteil wird nicht bezogen.

Ob Wohngeld gezahlt wird, hängt vom anrechenbaren Renteneinkommen ab – eine Euro-Höhe nennt erst der Bescheid. Weitere Lagen: Rente, Behinderung, Zielgruppen. Weiter: Antrag, Unterlagen, Höhe, Voraussetzungen.